Darauf hin deutet jedenfalls, dass der bekannte Logo-Designer und Autor des Blogs Design Tagebuch, Achim Schaffrinna, bereits den ersten Entwurf eines Wahlkampf-Logos veröffentlicht hat:

Der Wahlkampf soll unter dem Motto "Yo isch kann" zu dem Erfolg führen, der Andrea Ypsilanti mit dem Motto "Ich würde gern" versagt geblieben ist.

Herr Müntefering war sich nicht zu blöd zu sagen, die Entscheidung von Frau Ypsilanti, bei den nun wohl doch anstehenden Neuwahlen nicht als Spitzenkandidat der hessischen SPD anzutreten, verdiene "Respekt". Habe ich da eigentlich richtig gehört?

Sehr geehrter Herr Müntefering, Respekt hätte Frau Ypsilanti verdient, wenn Sie Anfang des Jahres respektiert hätte, dass die CDU mit Herrn Koch an der Spitze zwar knapp, aber eben doch mehr Stimmen bekommen hat als sie.

Respekt hätte sie vielleicht noch verdient, wenn Sie nach ihrem ersten gescheiterten Versuch, unter Tolerierung der SED, Verzeihung, der Linken, eine Minderheitsregierung auf die Beine zu stellen, den Rückzug angetreten hätte.

Statt dessen bezeichnet sie es heute als Fehler, mit einer klaren Koalitionsaussage in den Wahlkampf gegangen zu sein. Nämlich mit der Aussage "Nicht mit den Linken", egal in welcher Form, ob als Koalition oder unter Tolerierung.

Sehr geehrte Frau Ypsilanti, können Sie sich vielleicht vorstellen, dass es für viele Mitglieder Ihrer Partei und auch für viele Ihrer Wähler wichtig ist zu wissen, ob sie mit Ihrer Stimme eventuell die Linken in die Regierung wählen? Und zwar möglichst vor Abgabe der Stimme?

Allerdings verstehe ich auch die vier Quertreiber nicht so ganz. Es liegt doch in der Natur einer Demokratie, dass Mehrheiten beschliessen und die Minderheiten das dann akzeptieren müssen, auch innerhalb einer Partei, bis zu einer gewissen Grenze. Wenn diese Grenze soweit überschritten ist, dass mir mein Gewissen die Parteidisziplin verbietet, wenn also die Mehrheit der Partei etwas beschliesst, was ich mit meinem Gewissen absolut nicht vereinbaren kann, dann bleibt als Konsequenz doch eigentlich nur der Austritt aus dieser Partei. Aber das müssen die vier mit sich selbst ausmachen.

In die Neuwahlen wird die hessische SPD nun ohne Koalitionsaussage gehen. Das könnte dann tatsächlich zur Folge haben, was ich schon in einem früheren Artikel geschrieben habe:

Es reicht nicht für schwarz-gelb, es reicht auch nicht für rot-rot, und so bestimmen die Grünen, ob Hessen bürgerlich-konservativ oder rot regiert wird …

Hat man noch vor einigen Jahren von der 2/3 Gesellschaft gesprochen, so sind es nun 7/8, denen es gut geht. Das ist doch ein eindeutiger Aufwärtstrend, oder?

Jetzt ist Bewegung in diese verfahrene Kiste gekommen: In Hamburg gibts zum ersten mal schwarz-grün. Eine konservativ-bürgerliche Regierung mit einem grünen Gewissen, ja warum eigentlich nicht?

Die Grünen sollten in der Zukunft unbedingt unabhängig bleiben. Den Grünen steht das gut. Grüne Politik kann man mit jedem vernünftigen Partner machen. Die FDP wäre für mich gestorben, wenn die jemals wieder eine Zusammenarbeit mit der SPD auch nur in Betracht ziehen würde. Die Grünen dürfen das, aber nur solange, wie die Linke nicht mit im Boot sitzt.

Die Grünen dürfen aber auch mit schwarz oder gelb ihre grüne Politik umsetzen. Vielleicht sollten sie sich von ein paar Betonköpfen trennen, die nicht über ihren roten Schatten springen können. In Hessen zum Beispiel.

Allerdings geht mir folgendes Horror-Szenario nicht aus dem Kopf:

Für schwarz-gelb reicht es genauso wenig wie für rot-rot, beide Lager sind ungefähr gleich stark. Wie so oft.

Dann könnten die Grünen bestimmen, ob Deutschland bürgerlich-konservativ oder rot regiert wird …

Natürlich war nicht alles schlecht in der DDR. Nichts in dieser Welt ist nur schlecht oder nur gut. 100% ist ein theoretischer mathematischer Begriff, der in der Praxis nicht vorkommt.

Auf solche Sätze greift man in der Regel zurück, wenn etwas mit absolut nichts mehr zu verteidigen ist. Die Aussage "Es war nicht alles schlecht …" stimmt immer irgendwie und ist eigentlich nicht zu widerlegen.

Wenn man aber diesen Leuten entgegnet "Es war auch nicht alles schlecht im dritten Reich", sieht man sich sofort einem Aufschrei der DDR-Nostalgiker ausgesetzt. Man kann doch die DDR nicht mit dem dritten Reich gleichsetzen!

Selbstverständlich verbietet sich solch ein Vergleich. Ein System, das die ganze Welt in einen mörderischen Krieg gezogen und den Völkermord an Millionen von Menschen zu verantworten hat, kann man ganz sicher nicht mit der DDR gleichsetzen.

Darum geht es aber doch gar nicht bei dieser Aussage. Es geht darum, die Unsinnigkeit einer solchen Aussage klarzustellen, egal, ob sie auf die DDR oder auf das dritte Reich bezogen ist.

Das muss auch den Machern der MDR-Sendung "Fakt ist …" vom 07.04.2008 klar gewesen sein. Deshalb haben sie die Frage etwas konkreter gestellt und ihre Zuschauer gleich per Telefon abstimmen lassen. Die Frage lautete ungefähr so:

"Hatte die DDR mehr gute oder mehr schlechte Seiten?"

Das Ergebnis dieser Abstimmung hat mich allerdings schockiert. 78% der Anrufer waren der Meinung, dass die DDR überwiegend gute Seiten hatte. Das ist natürlich eine konkrete Aussage. Da kann man nur hoffen, dass das Ergebnis dieser Umfrage nicht repäsentativ für den Bevölkerungsdurchschnitt ist.

Jetzt höre ich lieber auf, bevor ich ausfällig werde …

"Wir haben die Wahl gewonnen!"

Da fragt man sich doch, welche Schulbildung diese Leute haben. Ein Wahlergebnis lässt sich doch ganz einfach auszählen und zusammenrechnen. Grundschul-Mathematik, mehr braucht es dazu nicht.

Da werden doch Erinnerungen wach an unseren Altbundeskanzler Schröder und seinen Auftritt am Wahlabend nach der letzten Bundestagswahl. Bei ihm dauerte dieser Zustand geistiger Verwirrung allerdings nur wenige Stunden und kann mit etwas gutem Willen mit dem Stress der letzten Tage und Wochen entschuldigt werden.

Bei der hessischen SPD von heute scheint das etwas länger zu dauern.

Sehr geehrte Frau Ypsilanti, dicht daneben ist auch vorbei. Das gilt beim Biathlon genauso wie in der Politik. Herr Koch und seine CDU haben nun einmal die meisten Stimmen bekommen. Wenn Sie in Hessen eine "linke Mehrheit" sehen, kann ich mir das nur so erklären:

1. Sie zählen die Linke, mit der Sie ja eigentlich nichts zu tun haben wollen, richtiger Weise mit dazu
2. Sie zählen die Grünen ganz selbstverständlich mit zum linken Lager.

Und mit 2. sind wir beim eigentlichen Problem. Die Grünen sind grün und nicht rot. Ich bin mir ziemlich sicher, dass nicht alle grünen Wähler auch rot sind. Und im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis in Hamburg beginnen auch die Grünen selbst über dieses Thema mehr oder weniger laut nachzudenken.

Wenn die Hessen-SPD also im Wahlergebnis zusammen mit den Linken und den Grünen eine Wählermehrheit sieht, dann frage ich mich, warum sie diese Mehrheit nicht als Wählerauftrag versteht und in eine Regierungskoalition umsetzt. Ich kann doch nicht auf der einen Seite die Linke ablehnen, aber auf der anderen Seite von einer linken Mehrheit sprechen. Also: zeigt Euer wahres Gesicht und verhandelt mit der Linken und den Grünen über eine Regierungsbildung, oder gesteht die Wahlniederlage ein!

Meine Hoffnung wäre in diesem Fall, dass die Grünen nicht mitspielen. Das wäre traumhaft: Die SPD entlarvt und gescheitert, und die Grünen endlich abgenabelt von der SPD.

Eine weitere Variante wäre, dass sich Frau Ypsilanti zur Wahl als Ministerpräsidentin stellt und auf eine Mehrheit, resultierend aus den Stimmen der SPD, der Linken und der Grünen, spekuliert.

Dass sie sich da mal nicht täuscht. Diese Abstimmung hat nämlich den Vorteil, dass sie anonym erfolgt. Die Mehrheit der rot-rot-grünen Stimmen ist nicht berauschend. Ob sie sich da auf ihre eigenen Genossen und die Grünen zu 100% verlassen könnte, wage ich zu bezweifeln. Am sichersten könnte sie da wohl noch mit allen Stimmen der Linken rechnen.

Die einzig sinnvolle Koalition sehe ich in einer Koalition aus CDU, FDP und den Grünen. Warum nicht eine bürgerlich-konservative Regierung mit einem grünen Gewissen. Grün verträgt sich sehr gut mit bürgerlich-konservativ, wenn die Grünen endlich aufhören, sich als linke Partei zu verstehen. Davon haben wir nun schon zwei, und das reicht!

Ein wenig Angst habe ich aber vor der Zukunft, vor allem bei Bundestagswahlen. Die Linke wird man nicht mehr lange ignorieren und ausschliessen können. Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass sich ein Gleichgewicht zwischen 2 Lagern einstellt: CDU-FDP und SPD-Linke. Die Grünen könnten dann bestimmen, ob Deutschland von dem einen oder dem anderen Lager regiert wird. Sozusagen die FDP der Zukunft.

Da sage ich schon mal "Gute Nacht", obwohl es gerade mal kurz vor Mittag ist …

Irgendwie merkt man, dass die grosse Koalition so langsam die nächste Wahl über die gemeinsame Aufgabe stellt. Da kommt die unendliche Geschichte mit dem Mindestlohn gerade recht, um sich zu profilieren.

Was da so an Vorschlägen kommt, ist an Merkwürdigkeit kaum noch zu überbieten. Da wird von Mindesteinkommens-Sicherung gefaselt, was heissen soll, dass Leute, die von ihren Arbeitgebern mit einem Hungerlohn nach Hause geschickt werden, vom Arbeitsamt (oder wie auch immer das gerade mal heisst) einen Zuschuss bekommen.

Ja haben die denn noch alle? Da lasse ich doch sofort meine Bude von anderen putzen, meine Wäsche von anderen waschen und zahle 10 Cent die Stunde, den Rest zahlt ja das Arbeitsamt! Da wird doch der Lohndrückerei Tür und Tor geöffnet. Und wer zahlt das alles? Wir, die wir unser Geld alleine verdienen, und die Arbeitgeber, die einen anständigen Lohn zahlen. Und zwar mit unseren Steuern und Sozialabgaben!

Wer seine Leute anständig bezahlt, wird dann aber auf Dauer nicht wettbewerbsfähig sein, weil er die Preise nicht halten kann, die seine Wettbewerber, die Niedriglohn zahlen, machen können.

Ein weiterer Witz zur Sache ist die branchengebundene Einführung von Mindestlöhnen. Na hallo, haben wir das nicht schon seit Jahrzehnten? Heisst das nicht Tarifvertrag oder so? Ich habe nichts gegen branchengebundene Mindestlöhne, das ist doch aber nicht das, woum es geht!

Es geht darum, dass man, wenn man andere für sich arbeiten lässt, unabhängig von der Branche verdammt nochmal einen Lohn zu zahlen hat, von dem man in Deutschland leben kann. Jedenfalls wenn man so um die 180 Stunden im Monat arbeitet.

Wenn in einer Branche die Arbeit so schwer ist, dass ein höherer Mindestlohn angemessen ist, nur zu, kein Problem, aber darum kann es doch nicht gehen in der politischen Debatte um einen Mindestlohn!

Mindesteinkommens-Sicherung ist Sache des Sozialamtes, aber bitte nicht für Leute, die Vollzeit arbeiten. Die hat der Arbeitgeber zu bezahlen, und zwar so, dass mehr dabei herauskommt als der Sozialhilfesatz oder Hartz 4. Dafür muss es einen branchenunabhängigen Mindestlohn geben. Alles andere ist Wettbewerbsverzerrung, Ermunterung zu Lohndumping oder eben vorgezogener Wahlkampf.